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The Walking Dead - Abmahnungen von Sasse und Partner PDF Drucken
Freitag, 13. Januar 2012 um 10:37

Aktuell wird das  weltweite Zur-Verfügung-Stellen einzelner Folgen durch eine Tauschbörsenteilnahme zum Zweck des Herunterladens der amerikanischen Serie "The Walking Dead" abgemahnt. Als Rechteinhaber meldet sich die Firma „WVG Medien GmbH“, die Abmahnung selbst wird durch die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg ausgesprochen.

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Teldafax: Forderungsanmeldung bis zum 31.01.2012 erforderlich PDF Drucken
Montag, 09. Januar 2012 um 16:52

Da die Frist für die Übersendung der Forderungsanmeldungen durch den Insolvenzverwalter abgelaufen ist, muß die Forderungsanmeldung beim Insolvenzverwalter bis zum 31.01.2012 selbst vorgenommen werden.

Die Forderungsanmeldlung kann formlos vorgenommen werden, ein bestimmtes Formular ist dafür nicht notwendig. Sie können aber auch das Formular nehmen, das der Insolvenzverwalter für derartige Fälle zur Verfügung stellt.

Bitte beachten Sie den richtigen ehemaligen Vertragspartner bei Ihrer Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter.

Hier gibt es dazu nähere Informationen des AG Bonn.

Update 31.01.2012:

Selbstverständlich ist die Anmeldung ihrer Forderung auch noch nach dem 31.01.2012 möglich, nur ist diese dann kostenpflichtig (Gerichtskosten: 15 € pro Gläubiger neben den ggfs. anfallenden Anmeldekosten für ihren Rechtsanwalt).

 
Achtung: Angebliches Gewinnspiel PDF Drucken
Dienstag, 29. November 2011 um 21:15

Aus gegebenem Anlaß weise ich auf folgendes hin:
Die Kanzlei Rogge ist nicht mit einem Gewinnspiel befaßt bzw. beschäftigt keinen Notar, der angebliche Gewinne verwaltet oder garantiert. Ich empfehle Ihnen, nicht auf diese Angebote einzugehen, da einziger Zweck wohl darin besteht, daß Sie per Western Union Geld überweisen sollen, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten.

Hier gibt es einige Hintergrundinformationen der Berliner Zeitung dazu.

 
Kein Europa-Markenschutz für "Memory" PDF Drucken
Mittwoch, 19. Mai 2010 um 20:08

Der Verlag Ravensburger hat keinen Anspruch auf europaweiten Markenschutz für seinen Spiele-Klassiker "Memory".
Das Gericht der EU führt dazu aus, daß das Wort "Memory" rein beschreibend und daher nicht markenfähig sei.

Quelle: Tagesschau.de

 
Mietrecht: unwirksame Endrenovierungsklausel - Geld zurück bei trotzdem durchgeführter Schönheitsreparatur PDF Drucken
Donnerstag, 28. Mai 2009 um 09:54
Mieter, die Schönheitsreparaturen vor dem Auszug aus der Wohnung durchgeführt haben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet waren, können den dafür aufgewandten Geldbetrag vom Vermieter zurückverlangen.
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Bruttoreparaturkosten und Wiederbeschaffungswert PDF Drucken
Dienstag, 07. April 2009 um 14:53
Kommt es beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen .
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Tankstellenhalter und der untersagte Verkauf auf Stationskredit PDF Drucken
Donnerstag, 25. Dezember 2008 um 23:32
Der Bundesgerichtshof hat sich am 17.12.2008 (VIII ZR 159/07) mit dem Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters befaßt, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung des Mineralölunternehmens auf Kredit verkauft hat.

Das Mineralölunternehmen kündigte dem Tankstellenhalter fristlos aus wichtigem Grund. Diese Kündigung war unwirksam, da nach den Feststellungen des Gerichts das verklagte Mineralölunternehmen den Verkauf auf Kredit jahrelang geduldet und sogar gefördert hat und dem Tankstellenhalter vorher keine Abmahnung ausgesprochen worden ist.

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OLG Köln - GEMA-Tarif für Filesharer? PDF Drucken
Mittwoch, 07. Dezember 2011 um 11:13

Das OLG Köln hat einen Hinweisbeschluß in einem laufenden Filesharingverfahren erlassen, der Bedenken des Gerichts gegen die "übliche" Berechnung des Schadensersatzes erkennen läßt.

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