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Freitag, 27. August 2010 um 12:35 |
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Zahlreiche Unternehmer erhalten in diesen Tagen ein unaufgeforderte Werbe-email des World Company Registers 2010 / 2011.
Das beigefügte PDF kann aufgrund seiner Aufmachung den Eindruck erwecken, daß lediglich die Firmendaten überprüft werden sollen und die Korrektur der Daten kostenlos möglich ist ("updating is free of charge") und daher dieser "Korrekturabzug" unterschrieben zurückgesandt werden soll.
Aus dem kleingedruckten Fließtext im unteren Teil geht allerdings hervor, daß dabei ein Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren mit einer Auftragssumme von 995 € / Jahr brutto abgeschlossen wird. Die Eintragung soll in dem eher unbekannten World Company Register vorgenommen werden.
Es kann daher nur davon gewarnt werden, diesen Auftrag abzuzeichnen.
Wer jedoch diesen Antrag unterzeichnet hat und nun von der World Company Register aus den Niederlanden eine Rechnung erhält, hat durchaus Möglichkeiten zur Gegenwehr, allerdings sollte zumindest die Anfechtung umgehend erfolgen.
Ist der Eintragungsantrag daher bereits abgezeichnet bei der Gegenseite eingegangen, muß umgehend gehandelt werden, um den Schaden zu begrenzen. |
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Freitag, 13. August 2010 um 09:29 |
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Die Deutsche Telekom muß sich bei auffällig hohen Gebühren-Rechnungen um die Ursachen kümmern und den Kunden informieren. Ihr obliegt eine Fürsorgepflicht für ihre Kunden. Mit diesem Argument verurteilte das Bonner Landgericht die Telekom in seiner kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung vom 01.06.2010, Az.: 7 O 470/09, bereits eingezogene Beträge von ca. 5.300 € zurückzuzahlen.
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Montag, 19. Juli 2010 um 17:39 |
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Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verbraucher, der Waren im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts erworben hat, bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet werden darf.
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Donnerstag, 03. Juni 2010 um 09:35 |
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Zwischenzeitlich liegt die Urteilsbegründung des W-Lan-Urteils des BGH vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) vor.
Leider hat der BGH - anders noch als in der Pressemitteilung verlautet - die Deckelung des Streitwertes auf 100 € nicht einmal erwähnt.
Auch die Überwachungspflichten sind leicht anders begründet worden, als noch in der ersten Verlautbarung. Der Beklagte hatte in dem vorliegenden Rechtsstreit einen werksseitig eingesetzten Schlüssel verwendet, der auf dem Router aufgedruckt war. Dies wurde ihm zum Vorwurf gemacht, da er ein eigenes, ausreichend sicheres Paßwort verwenden sollte. Zudem hat der BGH darauf abgestellt, daß die im Kaufzeitpunkt des Routers geltenden ausreichend sicheren Vorkehrungen gegen eine mißbräuchlichen W-Lan-Nutzung vorgenommen werden sollten. Eine weitere Überwachungspflicht für diese Sicherheitsmaßnahmen - gar noch auf eigene Kosten des Anschlußinhabers - verneint der BGH jedoch. |
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Montag, 31. Mai 2010 um 10:22 |
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Zahlreiche Unternehmer erhalten in diesen Tagen wieder einmal ein unaufgefordertes Werbeschreiben der GS Medien & Verlags GmbH aus Unterföhring.
Das Werbeschreiben kann aufgrund seiner Aufmachung den Eindruck erwecken, daß lediglich die Firmendaten überprüft werden sollen und dieser "Korrekturabzug" dann unterschrieben zurückgesandt werden soll. Aus dem kleingedruckten Fließtext im unteren Teil - überschrieben mit Vertragsbedingungen - geht allerdings hervor, daß dabei ein Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren mit einer Auftragssumme von 2.370,48 € brutto abgeschlossen wird. Die Eintragung soll in einem eher unbekannten Verzeichnis (www.businessregional.net) vorgenommen werden.
Es kann daher nur davon gewarnt werden, diesen Auftrag abzuzeichnen.
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Mittwoch, 19. Mai 2010 um 20:08 |
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Der Verlag Ravensburger hat keinen Anspruch auf europaweiten Markenschutz für seinen Spiele-Klassiker "Memory".
Das Gericht der EU führt dazu aus, daß das Wort "Memory" rein beschreibend und daher nicht markenfähig sei.
Quelle: Tagesschau.de |
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Mittwoch, 12. Mai 2010 um 12:35 |
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Beachten Sie bitte das Update II, das Urteil lieg nunmehr im Volltext vor.
Neues vom Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing. Der BGH kommt in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) zu einer Störerhaftung des WLAN-Betreibers. Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, daher handelt es sich um einen Vorabkommentar.
Der BGH nimmt eine Haftung des Anschlußinhabers an, über desssen W-Lan Dritte Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Tauschbörsen begehen, wenn die Wi-Fi-Verbindung nicht ausreichend gesichert war.
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Freitag, 26. März 2010 um 13:50 |
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Eine bekannte Mahnanwältin hat kein Girokonto mehr. Ds LG München I hatte am 12.05.2009 die Klage dieser Anwältin gegen die Kündigung ihres Girokontos durch die Sparkasse abgewiesen. Dagegen ging sie in die Berufung, im Termin vor dem OLG München hat die Klägerin ihre Berufung am 09.03.2010 (Az: 5 U 3352/09) zurückgenommen.
Damit ist das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009 (AZ: 28 O 398/09) rechtskräftig.
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