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Freitag, 27. August 2010 um 12:35 |
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Zahlreiche Unternehmer erhalten in diesen Tagen ein unaufgeforderte Werbe-email des World Company Registers 2010 / 2011.
Das beigefügte PDF kann aufgrund seiner Aufmachung den Eindruck erwecken, daß lediglich die Firmendaten überprüft werden sollen und die Korrektur der Daten kostenlos möglich ist ("updating is free of charge") und daher dieser "Korrekturabzug" unterschrieben zurückgesandt werden soll.
Aus dem kleingedruckten Fließtext im unteren Teil geht allerdings hervor, daß dabei ein Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren mit einer Auftragssumme von 995 € / Jahr brutto abgeschlossen wird. Die Eintragung soll in dem eher unbekannten World Company Register vorgenommen werden.
Es kann daher nur davon gewarnt werden, diesen Auftrag abzuzeichnen.
Wer jedoch diesen Antrag unterzeichnet hat und nun von der World Company Register aus den Niederlanden eine Rechnung erhält, hat durchaus Möglichkeiten zur Gegenwehr, allerdings sollte zumindest die Anfechtung umgehend erfolgen.
Ist der Eintragungsantrag daher bereits abgezeichnet bei der Gegenseite eingegangen, muß umgehend gehandelt werden, um den Schaden zu begrenzen. |
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Montag, 19. Juli 2010 um 17:39 |
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Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verbraucher, der Waren im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts erworben hat, bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet werden darf.
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Montag, 31. Mai 2010 um 10:22 |
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Zahlreiche Unternehmer erhalten in diesen Tagen wieder einmal ein unaufgefordertes Werbeschreiben der GS Medien & Verlags GmbH aus Unterföhring.
Das Werbeschreiben kann aufgrund seiner Aufmachung den Eindruck erwecken, daß lediglich die Firmendaten überprüft werden sollen und dieser "Korrekturabzug" dann unterschrieben zurückgesandt werden soll. Aus dem kleingedruckten Fließtext im unteren Teil - überschrieben mit Vertragsbedingungen - geht allerdings hervor, daß dabei ein Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren mit einer Auftragssumme von 2.370,48 € brutto abgeschlossen wird. Die Eintragung soll in einem eher unbekannten Verzeichnis (www.businessregional.net) vorgenommen werden.
Es kann daher nur davon gewarnt werden, diesen Auftrag abzuzeichnen.
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Freitag, 26. März 2010 um 13:50 |
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Eine bekannte Mahnanwältin hat kein Girokonto mehr. Ds LG München I hatte am 12.05.2009 die Klage dieser Anwältin gegen die Kündigung ihres Girokontos durch die Sparkasse abgewiesen. Dagegen ging sie in die Berufung, im Termin vor dem OLG München hat die Klägerin ihre Berufung am 09.03.2010 (Az: 5 U 3352/09) zurückgenommen.
Damit ist das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009 (AZ: 28 O 398/09) rechtskräftig.
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Dienstag, 02. März 2010 um 12:52 |
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Heute morgen um 10.00 wurde vom Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, da sie dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses widerspricht. Die entsprechenden Gesetze wurden für ungültig erklärt.
Die bislang gesammelten Daten müssen gelöscht werden.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dezidierte Vorgaben gemacht, wie diese Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden könnte und was dabei zu beachten ist. Womöglich wird dies zum Anlaß genkommen, einen zweiten Versuch zu unternehmen, diese Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführen.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
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