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Unberechtigtes Parken auf Grundstück - Herausgabe des PKW nur gegen Zahlung der Abschleppkosten PDF Drucken
Mittwoch, 10. Juni 2009 um 10:12
Unbefugt auf fremden Grundstück abgestellte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Zahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden.
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Kein Nutzungsersatz bei Umtausch defekter Ware PDF Drucken
Donnerstag, 27. November 2008 um 21:51

Der BGH lehnt einen Nutzungsersatz bei einem Umtausch defekter Ware ab und hat sich damit zu den Einschränkungen deutscher Gesetze aufgrund einer EU-Richtlinie geäußert.
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