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BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen Drucken
Dienstag, 15. Februar 2011 um 09:14
Der Bundsgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.02.2011, Az.: BGH I ZR 164/09, mit der Zulässigkeit von Werbeanrufen auseinandergesetzt. Er hat die Anforderungen konkretisiert und dadurch ein gutes Stück höher gesetzt.
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Unberechtigtes Parken auf Grundstück - Herausgabe des PKW nur gegen Zahlung der Abschleppkosten PDF Drucken
Mittwoch, 10. Juni 2009 um 10:12
Unbefugt auf fremden Grundstück abgestellte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Zahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden.
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Kein Nutzungsersatz bei Umtausch defekter Ware PDF Drucken
Donnerstag, 27. November 2008 um 21:51

Der BGH lehnt einen Nutzungsersatz bei einem Umtausch defekter Ware ab und hat sich damit zu den Einschränkungen deutscher Gesetze aufgrund einer EU-Richtlinie geäußert.

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