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Donnerstag, 27. November 2008 um 21:51 |
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Der BGH lehnt einen Nutzungsersatz bei einem Umtausch defekter Ware ab und hat sich damit zu den Einschränkungen deutscher Gesetze aufgrund einer EU-Richtlinie geäußert.
Dazu in der Pressemitteilung des BGH: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist. Das Urteil wird es nach Veröffentlichung hier geben. BGH vom 26.11.2008, AZ: VIII ZR 200 / 05 |