Das OLG Köln hat einen Hinweisbeschluß in einem laufenden Filesharingverfahren erlassen, der Bedenken des Gerichts gegen die "übliche" Berechnung des Schadensersatzes erkennen läßt.

In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des AG Frankfurt / Main hat sich das Gericht mit den Belehrungspflichten von volljähringen Mitnutzern eines Internetanschlusses auseinandergesetzt. Es kam zu dem Ergebnis, daß eine Belehrung des Mitnutzers durch den Anschlußinhaber, daß lediglich legale Aktivitäten entfaltet werden dürfen, ausreicht. Weitergehende Überwachungspflichten bestehen nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen vorliegen, wenn beispielsweise dem Anschlußinhaber vorherige Verletzungen gleicher Art durch den Mitnutzer bekannt sind oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssten.

Ein Anspruch gegen den Anschlußinhaber als Täter oder als Störer bestehet in dieser Konstellation nach Ansicht des AG Frankfurt / Main nicht.